Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Geltungsbereich
 

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten pauschal für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Sanela Jaganjac (Tierbestattung Eternity) und dem Kunden geschlossene Verträge. Vertragspartner und sohin passiv- respektive aktivlegitimiert ist ausschließlich Frau Sanela Jaganjac als Einzelunternehmerin. Grundlage für sämtliche Geschäftsbeziehungen bildet die jeweils gültige Fassung der AGB. Nebenabreden sowie sämtliche abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich und in schriftlicher Form seitens Frau Sanela Jaganjac eingeräumt wurden. Etwaige einseitiger Weise zur Kenntnis gebrachte Abänderungswünsche werden nicht Grundlage des Rechtsgeschäftes und gilt hier die Zugangstheorie nicht. Eine Nichtreaktion auf einen Abänderungsvorschlag gilt jedenfalls nicht als konkludente Zustimmung – ein ausdrückliches Widersprechen seitens Frau Sanela Jaganjac ist nicht erforderlich.
 

1.2. Vorliegende AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen, insbesondere dem Betrieb eines Tierfriedhofes sowie dem Handel von Waren. Die AGB werden ab dem Zeitpunkt der Beauftragung zur Vertragsgrundlage und können nicht einseitiger Weise abbedungen werden. Ein Vertragsschluss, der im Rahmen einer Beauftragung erfolgt, bedarf grundsätzlich immer einer schriftlichen Beauftragung.
 

1.3. Als Kunden werden sowohl gewerbliche Kunden (juristische Personen) oder Verbraucher (natürliche Personen) verstanden. Die Differenzierung zwischen einem Verbraucher und gewerblichen Kunden erfolgt auf Grundlage des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). EinUnternehmen ist demnach jede auf Dauer angelegte organisierte, selbständigewirtschaftliche Tätigkeit, die nicht zwingend auf Gewinn ausgerichtet sein muss.
 

1.4 Für all jene Kunden, die unter das KSchG subsumiert werden können, kommen die gesetzlichen Rücktrittsrechte nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz zur Anwendung und können diese nicht zu Lasten des Konsumenten abbedungen werden.

 

2.  Vertragsschluss & Preise
 

2.1. Kontrahiert werden kann sowohl online als auch offline. Für einen rechtsgültigen Vertrag ist eine schriftliche Beauftragung zwingend erforderlich. Sämtliche unserer angebotenen Dienstleistungen sowie angebotenen Waren sind freibleibend.


2.2. Die Leistungsbeschreibung sowie der Leistungsumfang werden im Angebot hinreichend formuliert, wobei dem Kundengrundsätzlich das Recht einer umfangreicheren Leistungsbeschreibung eingeräumt wird. Der Kunde kann eine Leistungsbeschreibung nach schriftlicher Anfrage beziehen.


2.3. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Frau Sanela Jaganjac hat den Kunden über etwaige zusätzliche Kosten – wenn diese von vornherein kalkulierbar sind – im Rahmen der Angebotslegung zu informieren. Ist eineKalkulation nicht möglich, dann wird der Kunde vorab informiert.


2.4. Das vereinbarte Entgelt ist – sofern keine abweichende Vereinbarung in schriftlicher Form getroffen wird – vor Leistungserbringung (Vorkasse) zu leisten. Für den Fall, dass die Zahlung des Entgelts nach Leistungserbringung vereinbart wurde, ist dieses unmittelbar nach Leistungserbringung fällig. 

2.5. Frau Sanela Jaganjac ist berechtigt eine pauschale jährliche Preisanpassung in der Höhe von 1% auf Grundlage des vertraglich vereinbarten Entgeltes durchzuführen. Eine gesonderte Informationspflicht entsteht für Frau Sanela Jaganjac nicht.

 

2.6. Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Frau Sanela Jaganjac.

 

2.7. Im Rahmen der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er der Eigentümer des gegenständlichen Tieres ist oder in dessen Auftrag handelt. Im Zweifel hat der Kunde Frau Sanela Jaganjac die Eigentümereigenschaft glaubhaft nachzuweisen. 

 

3.  Zahlungsbedingungen
 

3.1. Sämtliche Rechnung sind nach deren Erhalt fällig, wobei bei Dauerschuldverhältnissen eine monatliche Rechnungslegung zum jeweils Monatsletzten erfolgt. Erfolgt eine Rechnungslegung erst (verspätet) im Nachhinein, handelt es sich dabei um keinen Forderungsverzicht. Ein Zahlungsverzug des Kunden tritt 14-Tage nach Erhalt der Rechnung ein. Bei einem Zahlungsverzug hat derKunde keinen Anspruch auf Leistungserbringung, wobei Frau Sanela Jaganjac auf die Erfüllung des rechtsgültigen Vertrages bestehenkann. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als vier Wochen, hat Frau Sanela Jaganjac das Recht einseitig vom Vertrag zurückzutretenund schuldet der Kunde sämtliche dadurch entstandenen Aufwendungen sowie Kosten.


3.2. Der Kunde Frau Sanela Jaganjac ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges Verzugszinsen.
Bei einem Verbrauchergeschäft gebühren Frau Sanela Jaganjac Verzugszinsen in der Höhe von 4% pro Jahr. Bei Unternehmensgeschäften beträgt derVerzugszinssatz 8,58 % pro Jahr.


3.3. Entstehen auf Grundlage einer Kreditwürdigkeitsprüfung Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, dann ist Frau Sanela Jaganjac berechtigt, eine Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen. Frau Sanela Jaganjac behält sich das Recht vor, dass sie bei Neukunden eine Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen lässt.

 

4.  Durchführung der Leistung
 

4.1. Frau Sanela Jaganjac garantiert die fachgerechte Durchführung der offerierten Leistungen durch ihre Mitarbeiter oder Subauftragnehmer. Frau Sanela Jaganjac schuldet ausschließlich die vertraglich vereinbarte Leistung. Frau Sanela Jaganjac ist nichtverpflichtet darüberhinausgehende Leistung, die nicht vertraglich vereinbart wurden, durchzuführen, wobei für sämtliche zusätzliche Leistungen ein neuerlicher Vertragsschluss zwingend erforderlich ist.


4.2. Eine Vertragsänderung bzw. Vertragserweiterung werden nur dann wirksam, wenn diese in schriftlicher Form und durch eine hierfür autorisierte Person erfolgt. Der Kunde hat unmittelbar nach Leistungserfüllung Einwendungen in schriftlicher Formeinzubringen.


4.3. Kommt es durch vis absoluta (höherer Gewalt) oder aufgrund einer Behinderung, die nicht durch die Frau Sanela Jaganjac verschuldet ist, zu einer etwaigen Leistungsverzögerung, dann berechtigt dies den Kunden nicht zur vorzeitigen Vertragsauflösung oder zum Einbehalten des vertraglich vereinbarten Entgeltes.


4.4. Frau Sanela Jaganjac behält sich das Recht vor, dass die offerierte Dienstleistung in Einzelfällen eingeschränkt oder gänzlich abgelehnt wird, wenn eine Überstellung eines konkreten Tierkadavers aufgrund seiner physischen Beschaffenheit nicht möglich oder realisierbar ist. 
 

4.5. Individuelle Kundenwünsche können, wenn dies aus seuchenhygienischen Gründen nicht möglich ist oder einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen widersprechen würden, eingeschränkt oder gänzlich abgelehnt werden. 


4.6. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Leistungserbringung, sämtliche landes- und bundesgesetzlichen Bestimmungen einzuhalten sind. Darüber hinaus ist der Tierkadaver so zu beseitigen, dass für Menschen, Tiere und Umwelt kein Schaden entsteht. 
 

4.7. Im Rahmen der Angebotslegung ist mit Frau Sanela Jaganjac in schriftlicher Form zu vereinbaren, ob der Tierkadaver vom Eigentümer selbst an die Geschäftsadresse überstellt wird, oder ob dies durch Frau Sanela Jaganjac erfolgt. Im Zweifel gilt die Zustellung durch den Kunden. 

 

5. Beanstandungen/Gewährleistung

5.1. Der Kunde hat Frau Sanela Jaganjac unverzüglich etwaige Einwendungen in schriftlicher Form mitzuteilen, da die Dienstleistung andernfalls als fachgerecht und vertragsgemäß ausgeführt gilt. Nachträgliche Einwendungen werden nicht anerkannt. Die Beanstandung hat Ort, Zeit und eine hinreichende Beschreibung der Beanstandung zu enthalten.

 

5.2. Eine Einwendung ist grundsätzlich dann berechtigt, wenn die faktische erbrachte Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht. Einwendungen über (Mehr-) Leistungen, die nicht vertraglich vereinbart wurden, sind berechtigen jedenfalls nicht zur Nacherfüllung.

 

5.3. Unter einer Nacherfüllung ist die Vornahme der vertragsgemäßen Leistung zu verstehen. Darüber hinaus gehende Leistungen sind jedenfalls nicht vorgesehen. Ein Anspruch auf Nacherfüllung besteht darüber hinaus auch dann nicht, wenn der Kunde Frau Sanela Jaganjac wichtige Informationen nicht zur Kenntnis gebracht hat. Der Kunde hat Frau Sanela Jaganjac über etwaige meldepflichtige Krankheiten des Tieres zu informieren.

 

5.4. Bei äußerlich erkennbaren Beschädigungen eines Paketes bitten wir Sie, die Annahme zu verweigern und uns umgehend zu informieren. Über Schäden, welche erst nach dem Öffnen des Kartons erkennbar sind (z. B. Urnenbruch, kaputter Deckel), bitten wir ebenfalls um umgehende Information. 

 

5.5. Sollte ein Produkt einen Mangel aufweisen, dann ist uns dieser umgehend mitzuteilen.

 

5.6. Schäden, die aus unsachgemäßer Handhabung resultieren, werden von uns nicht getragen und gehen zu Lasten des Kunden. Jedenfalls kein Anspruch aus dem Titel der Gewährleistung (Gewährleistungsausschluss) besteht bei durch den Kunden verursachten Mängeln, worunter insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Folgendes verstanden wird:

  • Schäden infolge eines Fremdeingriffs;

  • Unsachgemäße Handhabung;

  • Mechanische Schäden;

  • Fehlbedienung oder nicht genehmigte Reparaturversuche des Eigentümers oder eines Dritten.

 

6. Haftung & Verjährung

6.1. Frau Sanela Jaganjac haftet jedenfalls nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit eingetreten sind. Eine Haftung durchFrau Sanela Jaganjac erfolgt ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ausgeschlossen wird eine Haftung für die Verletzung jener Vertragsbestandteile, die als unwesentlich gelten, auch wenn diese fahrlässiger Weise erfolgen.

 

6.2. Schadenersatzrechtliche Ansprüche müssen Frau Sanela Jaganjac innerhalb einer Frist von 2 Monaten angezeigt werden.Sämtliche Schadenersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Höhe des Schadenersatzes noch nicht beziffert werden kann, ist eine Geltendmachung dem Grunde nach jedenfalls erforderlich.

 

6.3. Der Kunde hat gegenüber Frau Sanela Jaganjac innerhalb eines Jahres seine Ansprüche, die aus dem Vertragsverhältnisresultieren, geltend zu machen. Kürzere Fristen, die sich aus dem zwingenden Recht ergeben,

bleiben unberührt.

7. Datenschutz

7.1. Frau Sanela Jaganjac speichert lediglich jene Daten, die für die geschäftsnotwendig sind. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt EDV-mäßig.

 

7.2. Der Kunde hat jederzeit das Recht Informationen darüber einzuholen, welche Daten verarbeitet wurden. Darüber hinaus hat der Kunde auch das Recht auf Löschung seiner Daten.

 

8. Gerichtsstand

8.1. Als sachlich und örtlich zuständiges Gericht für Streitigkeiten, die aus einem Vertrag resultieren, wird jenes Gericht vereinbart, das nach dem Geschäftssitz des Unternehmens sachlich und örtlich zuständig ist. Es wird vereinbart, dass ausschließlich österreichisches Recht (materielles und formelles Recht) in seiner geltenden Form herangezogen wird. Frau Sanela Jaganjac behält sich jedoch das Recht vor, dass es den Vertragspartner auch an einem Gerichtsstand seiner Wahl in Anspruch nehmen kann. Vereinbart wird der Ausschluss des UN- Kaufrechtes.

 

9. Salvatorische Klausel

9.1. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen des rechtsgeschäftlichen Vertrages oder der AGB ungültig sein sollten, bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle tritt sodann dispositives Recht oder in Ermangelung dessen tritt ius cogens, wobei jene Rechtsnormen herangezogen werden sollen, die in wirtschaftlicher Hinsicht als rational angesehen werden können und eine Benachteiligung wirtschaftlicher Interessen beider Vertragsparteien vermeiden.